Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU

Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.

EIB weigert sich, gegen offensichtlichen Betrug und Korruption vorzugehen?

Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe es versäumt, auf eindeutige Beweise für Betrug und Korruption bei einer Investition von 38 Millionen Euro in einen Private-Equity-Fonds zu reagieren. So heißt es in einer neuen Untersuchung von The Corner House und Counter Balance hervor, die am 15. Februar 2023 in der Financial Times veröffentlicht wurde.

Des Kaisers neue Kleider

Was ist neu am Global Gateway der EU?

Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.